AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HOFELE-Design GmbH für HOFELE-Sonderteile(Stand 2023)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hofele Design GmbH („AGB“) gelten für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen der HOFELE Design GmbH (nachfolgend „HOFELE“).

1.2. Die nachstehenden AGB gelten grundsätzlich für alle HOFELE-Vertragspartner, also für natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personenvereinigungen des Zivilrechts sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches oder um Unternehmer oder Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt (nachfolgend „Vertragspartner“). Abweichende Sonderbestimmungen insbesondere für Verbraucher werden in diesen AGB besonders ausgewiesen.

1.3 Die AGB der HOFELE gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn HOFELE deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Mangels ausdrücklicher Zustimmung der HOFELE, verpflichten abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners die HOFELE auch dann nicht, wenn HOFELE diesen nach Eingang bei der HOFELE nicht ausdrücklich widersprochen hat oder wenn HOFELE in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ihre Leistung vorbehaltlos ausführt.

1.4. Abweichungen von den AGB sind nur dann wirksam, wenn sie in dem jeweiligen Vertrag schriftlich niedergelegt und durch HOFELE schriftlich bestätigt worden sind.

1.5. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen zwischen HOFELE und dem jeweiligen Vertragspartner, einschließlich Nebenabreden und Änderungen, haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB einschließlich deren Anlagen.

1.6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften in diesen AGB haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung, soweit sie in diesen AGB und/oder in den Anlagen nicht abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand von Kaufverträgen und Werklieferverträgen zwischen der HOFELE und dem Vertragspartner (nachfolgend „Vertrag“ oder „Verträge“) sind individualisierte HOFELE-Sonderteile (nachfolgend „HOFELE-Sonderteile“ oder einzeln „HOFELE-Sonderteil“). Die HOFELE-Sonderteile werden von HOFELE hergestellt.

3. Vertragsschluss

3.1. Sämtliche Offerten der HOFELE sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Nebenabreden und Zusicherungen von Mitarbeitern, werden erst durch schriftliche Bestätigung der HOFELE verbindlich.

3.2. Die HOFELE übermittelt dem Vertragspartner auf dessen konkrete Anfrage hinsichtlich eines bestimmten HOFELE-Sonderteils ein Kaufvertrags- oder Auftragsangebot (Angebot). Dieses sendet der Vertragspartner nach entsprechender Prüfung komplettiert und unterzeichnet an HOFELE zurück (Annahme). Der Vertrag zwischen HOFELE und dem Vertragspartner ist zustande gekommen, wenn HOFELE das von dem Vertragspartner unterzeichnete Angebot (Annahme) erhält. HOFELE wird dem Vertragspartner im Anschluss eine entsprechende Auftragsbestätigung zusenden.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1. Widerrufsrecht Ist der Vertragspartner Verbraucher im Sinne des §13 Bürgerliches Gesetzbuch und ist der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikation geschlossen worden (Fernabsatz), kann der Kaufvertrag nach Maßgabe der in Anlage 1 zu diesen AGB aufgeführten Widerrufsbelehrung widerrufen werden. Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerlichen Gesetzbuchs ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

4.2. Widerrufserklärung Der Vertragspartner kann seine Widerrufserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Datum des Vertrags. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: HOFELE-Design GmbH, Fronäckerstraße 44, 71063 Sindelfingen. 

4.3. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Vertragspartner HOFELE die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss der Vertragspartner HOFELE insoweit ggf. Wertersatz leisten. HOFELE-Design GmbH 2 HOFELE erhebt in diesem Fall einen pauschalisierten Ersatz in Höhe von 0,3 % des Kaufpreises pro angefangener 300 Km die durch ein Fahrzeug in welchem ein HOFELE-Sonderteil verbaut worden ist zurückgelegt wurde. Hinzu kommen 5,0 % des Kaufpreises soweit eine Eintragung des HOFELE-Sonderteils in den Brief eines Fahrzeuges erfolgt ist Dem Vertragspartner wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die genannte Pauschale. In diesem Falle reduziert sich der vom Vertragspartner an HOFELE zu zahlende Betrag auf den niedrigeren nachgewiesenen Betrag. Die Geltendmachung einer höheren Wertminderung durch HOFELE gegenüber dem Vertragspartner wird durch diese Klausel nicht berührt HOFELE behält sich etwaige Schadensersatz- und/oder Aufwendungsersatzansprüche, die aus einem nichtsachgerechten Gebrauch resultieren, vor. Bei Überlassung von Sachen gilt die Wertsatzforderung nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Vertragspartner etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Vertragspartner die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alle Maßnahmen unterlässt, die geeignet sind den Wert des HOFELE-Sonderteils zu beeinträchtigen. Das Fahrzeug wird beim Vertragspartner durch HOFELE abgeholt.

4.4. Finanzierte Geschäfte

Hat der Vertragspartner den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft er den finanzierten Kaufvertrag, ist der Vertragspartner auch nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn sich der Darlehensgeber des Vertragspartners im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der HOFELE bedient. Soweit der HOFELE die Darlehensvaluta bei Wirksamwerden des Widerrufes bereits zugeflossen ist, kann sich der Vertragspartner wegen der Rückabwicklung nicht nur an HOFELE, sondern auch an den Darlehensgeber des Vertragspartners halten.

4.5. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Vertragspartner, die Unternehmer im Sinne des §14 Bürgerliches Gesetzbuch sind.

5. Lieferung und Lieferort der HOFELE-Sonderteile; Gefahrtragung

5.1. Soweit individualvertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, hat der Vertragspartner die HOFELE-Sonderteile spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der jeweiligen Liefer- bzw. Abholungsanzeige am Geschäftssitz der HOFELE in Sindelfingen abzuholen.

5.2. Soweit der Vertragspartner zur Abholung der HOFELE-Sonderteile nicht persönlich erscheinen kann, werden diese nur gegen Vorlage einer schriftlichen Vollmacht an die abholende Person übergeben.

5.3. Auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners und vorbehaltlich einer gesonderten Abrede zwischen den Vertragsparteien, liefert HOFELE die HOFELE-Sonderteile innerhalb Deutschlands an den Vertragspartner (Versendungskauf). Die Versendung erfolgt in diesem Fall auf Kosten des Vertragspartners an ihn oder nach seinen Angaben an Dritte.

5.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der HOFELE-Sonderteile geht spätestens mit Übergabe auf den Vertragspartner über.

5.5. Für den Fall der Versendung geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald die zu liefernde Ware das Werk von HOFELE verlassen hat. Entsprechendes gilt, wenn die zu liefernde Ware auf Veranlassung von HOFELE von einem Vorlieferanten unmittelbar an den Vertragspartner versendet wird. Insofern ist der Zeitpunkt ausschlaggebend, zu dem die Teile das Werk des Vorlieferanten verlassen. Diese Regelungen gelten auch bei Teillieferungen oder wenn HOFELE noch Leistungen anderer Art übernommen hat. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

5.6. HOFELE ist berechtigt, die zu versendende Ware auf Kosten des Vertragspartners gegen das Transportrisiko zu versichern. Eine diesbezügliche Pflicht besteht für HOFELE nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

5.7. Wird der Versand durch Umstände verzögert, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Tag der Anzeige der Versandbereitschaft an diesen auf ihn über. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der Annahme ist.

5.8. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Vertragspartner.

5.9. Im Fall der Nichtabnahme behält sich HOFELE die Geltendmachung der HOFELE zustehenden gesetzliche Ansprüche ausdrücklich vor.

6. Lieferfristen und -termine sowie Lieferverzug

6.1. Soweit nicht anders zwischen den Vertragsparteien vereinbart, erfolgen die Lieferungen der HOFELE ab Werk (Incoterms 2020).

6.2. Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich anzugeben und gelten nur dann als verbindlich, sofern HOFELE sie schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat.

6.3. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung durch HOFELE, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten sowie Vorlage eventuell erforderlicher Genehmigungen. Etwaige vom Vertragspartner innerhalb der Lieferfrist verlangte Änderungen in der Ausführung der HOFELE-Sonderteile unterbrechen und verlängern die Lieferfrist entsprechend.

6.4. Leistungsfristen im Zusammenhang mit der Durchführung von Montage-, Reparatur- und Wartungsverträgen beginnen nicht vor einer entsprechenden Auftragsbestätigung durch HOFELE und einer Zurverfügungstellung bzw. Verfügbarkeit des Fahrzeugs des Vertragspartners, an welchem die Arbeiten durchzuführen sind, gegenüber HOFELE.

6.5. Bei der Versendung von Waren gilt der Tag der Versandaufgabe als Liefertag; in allen anderen Fällen ist der Tag, an dem der Vertragspartner die Mitteilung von der Versand-, Liefer- oder Übergabebereitschaft erhält, maßgebend.

6.6. Soweit HOFELE verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die HOFELE nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit bzw. Nichterbringbarkeit der Leistung wegen wesentlicher Erschwerung oder Unmöglichkeit), wird HOFELE den Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht möglich, ist HOFELE berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, weder HOFELE noch dessen Zulieferer ein Verschulden trifft oder HOFELE im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist. Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Abweichende zwingende gesetzliche Regelungen zugunsten von Verbrauchern bleiben unberührt.

6.7. Werden die HOFELE-Sonderteile nicht oder nicht vollständig geliefert bzw. die Leistung nicht oder nicht vollständig erbracht, ist der Vertragspartner berechtigt, nach Fristablauf in Bezug auf diejenigen Lieferungen und Leistungen zurückzutreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht geliefert worden sind; insoweit steht bei Liefergeschäften die Absendung durch HOFELE der Lieferung gleich. Entsteht dem Vertragspartner wegen eines von HOFELE zu vertretenden Lieferverzuges ein Schaden, so ersetzt HOFELE den nachweislich entstandenen Schaden, höchstens jedoch 5 % des Nettowaren- bzw. Leistungswertes der verspäteten oder unterbliebenen Lieferung oder Leistung, es sei denn, HOFELE kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Ist der jeweilige Vertragspartner kein Verbraucher und macht er einen Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung geltend, sind derartige Ansprüche bei nicht grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten auf Seiten von HOFELE ausgeschlossen.

7. Beschaffenheit der HOFELE-Sonderteile

7.1. Als Beschaffenheit der HOFELE-Sonderteile gelten ausschließlich die in dem Vertragsformular angeführten Produktangaben.

7.2. Angaben der HOFELE zu den HOFELE-Sonderteilen (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen Darstellungen, sowie die Ersetzung von einzelnen Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

8. Preise

8.1. Der Vertragspartner hat den im Vertrag genannten Kaufpreis zu vergüten.

8.2. Der im Vertrag vereinbarte Preis versteht sich in EUR ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Er ist als Festpreis zu verstehen und nicht skontier fähig. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungs- und Zustellgebühren sowie sonstige Nebenleistungen werden gesondert berechnet.

8.3. Die Preise für Reparaturen, Montagen und sonstige Leistungen richten sich grundsätzlich nach dem jeweiligen Aufwand, wobei Arbeitsleistungen nach dem jeweils maßgeblichen Arbeitswertkatalog abgerechnet werden, soweit der für HOFELE jeweils maßgebliche Preiskatalog insoweit keine Angaben enthält. Für verwendete HOFELE-Ersatzteile werden die jeweils maßgeblichen Katalogpreise berechnet.

9. Zahlungsbedingungen

9.1. Der Kaufpreis ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bei Übergabe der HOFELE-Sonderteile und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

Rechnungen für Reparaturen und Montagen an HOFELE zur Verfügung gestellten Fahrzeugen sind spätestens bei Abholung des betroffenen Fahrzeugs zu bezahlen.

9.2. Mit Ablauf der zwischen den Vertragsparteien gemäß Ziffer 9.1 dieser AGB vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Vertragspartner in Verzug. In diesem Fall ist HOFELE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern und gegenüber sonstigen Vertragspartnern in Höhe von neun Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Bürgerliches Gesetzbuch zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. § 353 Handelsgesetzbuch bleibt unberührt.

9.3. Bei Teillieferungen oder Teilleistungen kann HOFELE für den Fall eines Zahlungsverzuges des Vertragspartners die Erfüllung der noch aus dem Vertrag zu erbringenden Leistungen so lange verweigern, bis die rückständigen Forderungen erfüllt worden sind. Außerdem ist HOFELE in einem derartigen Fall berechtigt, abweichend von den Regelungen unter Ziff. 9.1 für die noch zu erbringenden Restleistungen Zug-um-Zug-Zahlung zu verlangen. Hiervon abweichende zwingende gesetzliche Vorschriften zugunsten von Verbrauchern bleiben unberührt.

9.4. Der Verzugseintritt sowie weitere Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners erheblich mindern, berechtigt HOFELE, alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen. Sämtliche Zahlungen des Vertragspartners an HOFELE erfolgen per Überweisung auf das Geschäftskonto der HOFELE per IBAN/SWIFT (Sepa). Alle dabei entstehenden Gebühren hat der Vertragspartner zu tragen.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Dem Vertragspartner stehen die Aufrechnung mit Gegenforderungen sowie die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegen Forderungen der HOFELE nur insoweit zu, als seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt. unbestritten oder von HOFELE anerkannt sind.

11. Rücktritt 

11.1 HOFELE hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn der sich aus dem Vertrag ergebende Kaufpreis nebst Nebenkosten zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer nicht fristgerecht gezahlt ist oder die HOFELE-Sonderteile nicht abgenommen werden.

11.2 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch der HOFELE auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird, so ist die HOFELE nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (z.B. Individualanfertigungen von HOFELE-Sonderteilen) kann die HOFELE den Rücktritt sofort erklären. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Dem Vertragspartner stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Vertragspartners insbesondere gemäß Ziffer 14 dieser AGB unberührt.

13. Rügeverpflichtung

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, hat er die gelieferten HOFELE-Sonderteile nach Lieferung unverzüglich untersuchen und etwaige Mängel der HOFELE-Sonderteile unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung, schriftlich zu rügen (§377 HGB). Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung zu rügen.

14. Mängelgewährleistung 

14.1 Für die Rechte des Vertragspartners bei Sach- und Rechtsmängeln, einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist. In jedem Fall unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) und die Rechte des Vertragspartners aus gesondert abgegebenen Garantien.

14.2 Grundlage der Mängelhaftung der HOFELE ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der HOFELE-Sonderteile (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrags sind oder von der HOFELE im Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gegeben waren. Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach den gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht.

14.3 Bei fehlerhaften Lieferungen oder Leistungen ist HOFELE Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel nach ihrer Wahl entweder an Ort und Stelle oder in den Niederlassungen von HOFELE zu überprüfen. Die Überprüfung durch HOFELE hat unverzüglich zu erfolgen, sofern der Vertragspartner ein Interesse an sofortiger Erledigung darlegt. Ohne Zustimmung von HOFELE darf an bemängelten Waren und/oder Leistungen nichts geändert werden, anderenfalls verliert der Vertragspartner seine Gewährleistungsansprüche. Abweichend von den vorstehenden Regelungen können unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen Mängelbeseitigungsmaßnahmen auch durch eine andere Fachwerkstatt auf Kosten von HOFELE durchgeführt werden: Wenn ein Fahrzeug infolge eines Mangels betriebsunfähig geworden und mehr als 50 km vom Betrieb von HOFELE entfernt ist und HOFELE hierzu vor Auftragserteilung an die Drittwerkstatt die Zustimmung erteilt hat.

14.3.1 Wenn ein Fahrzeug infolge eines Mangels betriebsunfähig geworden und mehr als 50 km vom Betrieb von HOFELE entfernt ist und HOFELE hierzu vor Auftragserteilung an die Drittwerkstatt die Zustimmung erteilt hat.

14.3.2 Wenn ein dringender Notfall vorliegt und HOFELE nicht in der Lage ist, unverzüglich Abhilfe zu schaffen; die Verpflichtung des Vertragspartners, HOFELE unverzüglich unter Angabe der Adresse des beauftragten Betriebes vom Mangel zu unterrichten, bleibt hiervon unberührt.

14.3.3 Werden Mängel in einer anderen Fachwerkstatt beseitigt, so ist in den Auftragsschein aufzunehmen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung für HOFELE handelt. Zu vermerken ist unbedingt, dass die ausgebauten Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. HOFELE ist zur Erstattung der dem Vertragspartner nachweislich entstandenen erforderlichen Kosten verpflichtet. Der Vertragspartner ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Kosten für die Mängelbeseitigung so niedrig wie möglich gehalten werden.

14.4 Bei nachweisbaren Material- oder Ausführungsfehlern kann HOFELE nach eigener Wahl den Mangel kostenlos beseitigen oder gegen Rücklieferung der bemängelten Waren entweder kostenfrei Ersatz leisten oder den Rechnungswert gutschreiben. Hiervon abweichende zwingende gesetzliche Vorschriften zugunsten von Verbrauchern bleiben unberührt.

14.5 Kommt HOFELE einer von ihr gewählten Nacherfüllungspflicht (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) nicht oder nicht vertragsgemäß nach oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Vertragspartner im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht auf Minderung oder das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach seiner Wahl zu. Hiervon abweichende zwingende gesetzliche Vorschriften zugunsten von Verbrauchern bleiben unberührt.

14.6 Treten Mängel an Fahrzeugen auf, die HOFELE vom Vertragspartner zum Zwecke der Durchführung von Umbauten und/oder leistungssteigernder Maßnahmen und/oder des Einbaus bestimmter Fahrzeugkomponenten wie ieller Fahrwerke und/oder zur Durchführung von Wartungs- bzw. Reparaturarbeiten zur Verfügung gestellt worden sind, beschränkt sich die Gewährleistungspflicht grundsätzlich auf die von HOFELE jeweils eingebauten HOFELE-Sonderteile bzw. erbrachten Leistungen. Abweichend von der Regelung oben unter Ziff. 14.5 ist HOFELE bei nachweisbaren Material- oder Ausführungsfehlern zur Beseitigung des jeweiligen Mangels verpflichtet. Die Mangelbeseitigungspflicht erstreckt sich auch auf nicht von HOFELE stammende Fahrzeugteile, die infolge des jeweiligen Material- oder Ausführungsfehlers unmittelbar beeinträchtigt bzw. zu Schaden gekommen sind.

14.7. Andere oder weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere auf Ersatz von Bearbeitungskosten sowie von Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen (Mangelfolgeschäden), sind – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen. Hiervon abweichende zwingende gesetzliche Vorschriften zugunsten von Verbrauchern bleiben unberührt. 

14.8. Werden dem Vertragspartner Grenzmuster zur Prüfung eingesandt, haftet HOFELE nur dafür, dass die Lieferung entsprechend dem geprüften Grenzmuster unter Berücksichtigung etwaiger Berichtigungen ausgeführt wird (Beschaffenheitsbestimmung durch Grenzmuster). 

14.9. HOFELE haftet grundsätzlich nicht für Mängel, die der Vertragspartner bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Vertragspartners voraus, dass er – soweit es sich dabei um einen Kaufmann handelt – seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Diesbezüglich ist auch auf Ziffer 13 dieser AGB zu verweisen. 

14.10. Ansprüche des Vertragspartners wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

14.11. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. 

14.12. Angaben über Leistungssteigerungen und/oder Leistungskits verstehen sich als Durchschnittswerte. Prüfungsbedingte Abweichungen von +/- 5 % sind möglich. Angaben über die Gesamtleistung durch Leistungssteigerung und/oder Leistungskits veränderter Werksmotoren basieren auf den Herstellerangaben im Fahrzeugbrief, die ihrerseits +/- 5 % abweichen können. Für darüberhinausgehende Minderleistungen von Werksmotoren übernimmt HOFELE keine Gewähr. 

14.13. HOFELE-Sonderteile sind nach EU-Norm geprüft. Für die Erfüllung abweichender nationaler Homologationsvorschriften außerhalb Deutschlands übernimmt HOFELE keine Haftung. 

15. Garantieansprüche 

15.1. Ansprüche eines Vertragspartners wegen Verletzung einer Garantie kommen nur in Betracht, wenn HOFELE gegenüber dem Vertragspartner eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie ausdrücklich schriftlich bestätigt oder dem Vertragspartner vorformulierte Garantiebedingungen übergeben hat und hierbei die jeweilige Garantie als solche bezeichnet hat. 

15.2. Die gesetzliche Gewährleistung von HOFELE bleibt von der Garantiehaftung unberührt. 

15.3. Vom Vertragspartner können Schadenersatzansprüche wegen Verletzung einer Garantie nur insoweit geltend gemacht werden, als der Vertragspartner durch die Garantie gerade gegen Schäden der eingetretenen Art abgesichert werden sollte. 

15.4. Eine Garantieversicherung kann auf Wunsch des Vertragspartners abgeschlossen werden, die Kosten hierfür trägt der Vertragspartner. 

16. Allgemeine Haftungsbeschränkungen 

16.1. HOFELE haftet für ihre eigenen Leistungen und die ihrer Erfüllungsgehilfen nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer 16 nicht etwas anderes ergibt: 

16.2. Die Haftung der HOFELE für Schäden, die von der HOFELE oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt. 

16.3. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der HOFELE, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, unabhängig vom Grad des Verschuldens der Höhe nach unbegrenzt. 

16.4. Die HOFELE haftet im Übrigen der Höhe nach auch unbegrenzt für Schäden, die auf ein schwerwiegendes Organisationsverschulden der HOFELE- zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch ein Fehlen einer garantierten Beschaffenheit des Vertragsgegenstands hervorgerufen werden. 

16.5. Sofern keiner der in Ziffer 16.1.1 bis 16.3 genannten Fälle gegeben ist, haftet die HOFELE für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, in der Regel somit auf den jeweiligen Auftragswert. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Vertragspflichten der HOFELE, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. 

16.6. Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Schadensersatzhaftung der HOFELE ohne Verschulden ausgeschlossen. 

16.7. Haftungsansprüche nach den obenstehenden Bestimmungen in Ziffer16.1 dieser AGB verjähren, soweit der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei HOFELE-Design GmbH 6 Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. 

16.8. Soweit es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher handelt, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen uneingeschränkt. 

16.9. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie zwingende gesetzliche Haftungsgründe bleiben von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt. 

16.10. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten sinngemäß auch für die Haftung der HOFELE im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 

16.11. Soweit die HOFELE im Einzelfall als Dienstleister bei der Ausführung eines Exportgeschäftes eintritt, wird eine Haftung für Zustand und Ausstattung, Vollständigkeit und Echtheit der Fahrzeugpapiere und Schlüssel des Vertragsgegenstands, ausgeschlossen. Weiterhin übernimmt die HOFELE in diesem Fall keine Haftung für Teil- oder Gesamtverlust des weitergeleiteten Geldes an den Lieferanten des Vertragsgegenstands, wenn dieser in betrügerischer, vorsätzlicher, grob fahrlässiger oder arglistiger Absicht handelt, oder Diskrepanzen hinsichtlich des Kaufpreises bestehen, welcher im Vorfeld vom Vertragspartner selbst und direkt ausgehandelt wurde. 

17. Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt, die HOFELE selbst, dessen Vorlieferanten oder den Vertragspartner betrifft, ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung, Leistung oder Abnahme befreit. Höhere Gewalt ist dabei insbesondere jede nicht verschuldete behördliche Betriebsschließung oder Störung im Transportweg, Betriebsstörung wie Brandschäden, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen und Seuchen (einschließlich Epidemien und Pandemien). 

18. Erweitertes Pfandrecht

18.1. HOFELE steht wegen Forderungen aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu. 

18.2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Vertragspartner gehört. 

19. Eigentumsvorbehalt 

19.1. HOFELE behält sich das Eigentum an den von HOFELE gelieferten HOFELE-Sonderteilen bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Vertragspartner aus der laufenden Geschäftsverbindung bestehenden Ansprüche bzw. – sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher handelt – bis zur Erfüllung sämtlicher gegen diesen Vertragspartner aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis bestehenden Ansprüche, vor. Dies gilt auch dann, wenn ein Vertragspartner, der nicht Verbraucher ist, die Gegenleistungen für von ihm bezeichnete Lieferungen, die von HOFELE im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung erfolgt sind, vollständig erbracht hat oder – bei Verträgen mit Verbrauchern – für von HOFELE im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erbrachte Teilleistungen vom Vertragspartner, die jeweils korrespondierenden Zahlungen bereits geleistet worden sind. 

19.2. Eine Be- und Verarbeitung erfolgt für HOFELE, ohne HOFELE zu verpflichten und ohne, dass das Eigentum von HOFELE hierdurch untergeht. Verbindet der Vertragspartner Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht HOFELE an der neuen Sache Miteigentum zu im Verhältnis des Rechnungswertes aller verbundenen Waren. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. 

19.3. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Anderweitige Verfügungen sind ihm untersagt. 

19.4. Sämtliche dem Vertragspartner aus der Verwendung der Vorbehaltsware erwachsenen Forderungen tritt er im Voraus an HOFELE ab. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, HOFELE nicht gehörenden Gegenständen veräußert oder wird sie bei Ausführung von Werkverträgen als Stoff verwendet, dann erfasst die Abtretung nur denjenigen Erlösanteil, der dem Miteigentumsanteil von HOFELE an der Vorbehaltsware entspricht. 

19.5. Der Vertragspartner ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt. 

19.6. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat der Vertragspartner HOFELE unverzüglich mitzuteilen. Kosten von Interventionen trägt der Vertragspartner. 

19.7. Die Ermächtigung des Vertragspartners zur Verfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen. In diesen Fällen ist HOFELE berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware wieder in Besitz zu nehmen. Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Auf Verlangen von HOFELE ist der Vertragspartner außerdem verpflichtet, HOFELE die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 

19.8. Übersteigt der Wert der HOFELE zur Verfügung stehenden Sicherheiten deren Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist HOFELE auf Verlangen des Vertragspartners verpflichtet, die übersteigenden Sicherheiten nach eigener Wahl freizugeben.

20. Beendigung des Vertrages aus wichtigem Grund

 HOFELE und der Vertragspartner sind berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der HOFELE oder dem Vertragspartner die Fortsetzung des Vertrages auch unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners unzumutbar werden lässt, vom Vertrag zurückzutreten.. 

21. Schlussbestimmungen 

21.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen HOFELE und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG). 

21.2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. 

21.3. Erfüllungsort ist Sindelfingen. 

21.4. Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten der Unternehmenssitz von HOFELE vereinbart. Entsprechendes gilt, wenn der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. HOFELE ist jedoch in allen Fällen berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt. 

21.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags in erster Linie nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Nur im Übrigen und soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist, werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

Anlage 1 – zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HOFELE-Design GmbH für HOFELE-Sonderteile